Allgemeine Geschäftsbedindungen
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen (einschliesslich Beratung und Auskunft) der Fa. Charisma Digital, Inh.
. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Angebote sind bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dies durch eine Auftragsbestätigung schriftlich oder fernschriftlich bestätigt.
2. Bei mündlichen Abänderungen des Vertrages sind diese erst bei schriftlicher Bestätigung rechtsgültig.
§ 3 Geheimhaltung, Presseerklärung
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, ubunternehmer etc.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-mail – zulässig.
§ 4 Lieferfrist
1. Wird der vereinbarte Liefertermin durch Verschulden des Anbieters um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Kunde Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen eingeräumt wurde und diese ergebnislos verstrichen ist.
2. Nach Ablauf der bei Lieferverzug gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Werden die für die Dienstleistung benötigten Materialien und Daten nicht vollständig oder rechtzeitig vom Kunden angeliefert, ist Charisma Digital berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sämtliche zur Verfügung gestellten Daten die Charisma Digital zur Ausführung der vereinbarten Leistung zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht dem Copyright oder anderen Rechten Dritter unterliegen. Die Verantwortung für aus Ansprüchen Dritter entstehenden Forderungen liegen in solchen Fällen beim Kunden. Jede Zuwiderhandlung berechtigt Charisma Digital zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag.
§ 5 Vertragspartner
Sollte der Kunde ohne Benachrichtigung und Genehmigung des Anbieter einen zweiten Servicepartner zeitgleich beschäftigen, so kann der Anbieter Schadensersatzforderungen geltend machen. Ferner ist es dem Anbieter gestattet den Vertrag bis zu Klärung auszusetzen oder gegebenenfalls den Vertrag aufzuheben. Im Falle einer Vertragskündigung steht dem Anbieter Schadensersatz in Höhe von 50% seines Listenpreises der Dienstleistungen zu. Diese Vertragsklausel gilt besonders für den gleichen Auftrag und Aufgabenbereich.
§ 6 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzugs ist der Anbieter berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann der Anbieter 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrunde liegenden Verkaufspreis verlangen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Diese richten sich nach dem Durchschnitt der Kontokorrentzinsen der Banken und wird auf 11% p.a. festgelegt.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, alle offenen, auch gestundeten, Rechnungen fällig zu stellen. Dies berechtigt den Käufer nicht zur Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen.
4. Zahlungen sind in für den Verkäufer spesenfreier Weise zu bezahlen. Anfallende Kosten bei Lastschrift- oder Scheckrückgaben werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr i.H. von 10,- EUR dem Kunden belastet.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 10245 Berlin.